+++ 00:45 Generalinspekteur fordert Milliarden für Bundeswehr +++ (2024)

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, stärkt im Streit um den Etat der Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius den Rücken. Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden zu können, müsse der Verteidigungshaushalt weiterwachsen, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das Parlament hat uns mit dem Sondervermögen eine erhebliche Summe Geld zur Verfügung gestellt und damit, wenn Sie so wollen, den Auftrag erteilt, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen." Da stehe er mit dem SPD-Politiker Pistorius, der für das kommende Jahr 6,7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert hatte, "Schulter an Schulter". Pistorius hatte für das kommende Jahr 6,7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert.

+++ 23:45 Gericht in Moskau verurteilt drei Brüder wegen Hochverrats zu 17 Jahren Haft +++
In Russland verurteilt ein Gericht drei Brüder zu langjährigen Haftstrafen, weil sie sich einer pro-ukrainischen Einheit anschließen wollten. Die drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden einer Mitteilung des Gerichts zufolge in Moskau wegen Hochverrats, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und illegalen Grenzübertritts verurteilt. Gegen den ältesten der drei Brüder, den 24-jährigen Joann Aschtscheulow, wurde eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren und sechs Monaten verhängt, seine Geschwister Timofej und Alexej müssen für 17 Jahre in Haft. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten die Brüder im Juli 2023 versucht, zu Fuß die Grenze zur Ukraine zu überschreiten, um sich dort der "Legion Freiheit Russlands" anzuschließen. Sie wurden demnach eineinhalb Kilometer vor der Grenze festgenommen.

+++ 22:41 Wegen Sanktionen: Russland erlaubt Unternehmen Kryptowährungen für internationale Zahlungen +++
Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen. Für internationale Zahlungen seien solche Währungen nun erlaubt, sagt Notenbankchefin Elwira Nabiullina in Sankt Petersburg. Der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB, Andrej Kostin fordert, wegen der westlichen Sanktionen diese neuen Zahlungswege als Staatsgeheimnis einzustufen. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass genau jetzt in diesem Moment in der US-Botschaft ein Untersekretär sitzt und jede unserer öffentlichen Aussagen aufschreibt." Was immer auch auf russischer Seite unternommen werde, die Reaktion der westlichen Länder sei "sehr schnell", warnt Kostin.

+++ 22:16 Erdoğan bietet "Grundlage" für Kriegsende an, Moskau dementiert Vermittlerrolle +++
Zunächst erklärt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Kasachstan, die Türkei könne dabei helfen, die Grundlage für ein Ende des Krieges zu schaffen. Eine Vermittlerrolle wird die Türkei nach Darstellung des russischen Regierungssprechers Dmitri Peskow jedoch keine einnehmen. Russische Nachrichtenagenturen zitieren Peskow mit der Antwort: "Nein, das ist nicht möglich". Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara liegt nicht vor.

+++ 21:41 Ukraine importiert im Juni mehr Strom als im gesamten Jahr 2023, rationiert streng +++
Die Ukraine hat im Juni 2024 über 858.000 Megawattstunden (MWh) Strom importiert, das sind 91 Prozent mehr als die im Mai importierte Menge und mehr als im gesamten Jahr 2023. Dies zeigen Statistiken vom 3. Juli. Demnach kamen die größten Energieimporte der Ukraine im Juni aus Ungarn (42 Prozent), während die Slowakei und Rumänien jeweils 17 Prozent, Polen 16 Prozent und Moldawien 8 Prozent lieferten. Russland hat im Frühjahr seine Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine verstärkt und das Energienetz des Landes an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Seit Mitte Mai wird deshalb der Strom streng rationiert. Das größte private Energieunternehmen der Ukraine etwa, DTEK, produziert 90 Prozent weniger Strom.

+++ 20:49 "Ostflanke aus dem Gleichgewicht": Litauen plant, Streumunition zu erlauben +++
Litauen hat angesichts Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vor, aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition auszusteigen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes billigt einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums. Das Parlament muss noch zustimmen. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Litauens Regierung sieht sie als hochwirksames Verteidigungsmittel.

Russland und Belarus könnte im Falle eines bewaffneten Konflikts ihrerseits Streumunition einsetzen, wodurch sie einen militärischen Vorteil erlangten. "Selbst, wenn Verbündete dieses Werkzeug auf unserem Territorium einsetzen wollten, könnten sie es nicht tun, nicht einmal, um es durch Litauen zu transportieren", sagt Litauens Verteidigungsminister: "Dies bringt die gesamte Ostflanke völlig aus dem Gleichgewicht und muss zweifellos behandelt werden." Estland, Lettland, Finnland und Polen haben wie die USA das Abkommen nicht unterzeichnet.

+++ 20:12 Weißes Haus: Russische Offensive auf Charkiw wohl gescheitert +++
Die US-Regierung kündigt ein weiteres Sicherheitspaket für die Ukraine an, das siebte seit der Verabschiedung der Hilfen im April. Darin enthalten sind Raketen, Artilleriemunition, weitere Raketensysteme und anderes aus Beständen des US-Militärs. Weitere Systeme werden demnach mit den Finanzmitteln bestellt. Zudem äußert sich die Sprecherin des Weißen Hauses über die Lage in der Ukraine. Demnach sei es "immer klarer", dass die russische Offensive auf Charkiw "ein Misserfolg" ist.

+++ 19:26 Ukraines 47. Brigade: Russen setzen massiv auf Infanterie, "riesige Friedhöfe" von Fahrzeugen +++
Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht aktuell im Brennpunkt des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen: mit massiven Infanterieangriffen unterstützt von Kampfdrohnen, erklärt Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik. "Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen diese Waffen ausgegangen sind", sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten "riesige Friedhöfe" zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Daher versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, in der Region um Pokrowsk "die Schlagzahl zu erhöhen".

+++ 18:49 Haushaltsausschuss beschließt Rüstungspaket mit 105 Leopard 2A8 Panzern +++
105 Kampfpanzer, vier Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages bringt ein mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg. Mit den Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 solle die künftige Brigade Litauen ausgestattet und zudem wesentliche und seit Jahren bestehende Lücken in der Bundeswehr geschlossen werden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung. "Die Beschaffung von Munition wird deutlich beschleunigt und erweitert. Damit bekommt auch die Industrie in Deutschland für dieses Jahrzehnt eine substanzielle Grundlage für ihre Planung, die Bundeswehr volle Lager und die Ukraine dringend benötigten Nachschub", teilen die Berichterstatter der Regierungsparteien mit. Die deutschen Produktionskapazitäten für Munition würden erheblich ausgeweitet. Die Brigade Litauen soll bis 2027 für den Einsatz bereit sein.

+++ 18:17 Selenskyj: Möchten von Trump wissen, ob US-Unterstützung nach Wahl wegfällt +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet von Donald Trump Klarheit darüber, wie dieser den Krieg in 24 Stunden beenden will. Selenskyj erklärt sich in einem Interview mit "Bloomberg TV" bereit, sich mit Trump und dessen Team zu treffen und deren Vorschläge anzuhören. "Wir möchten verstehen, ob wir im November (nach den US-Wahlen) die mächtige Unterstützung der USA haben oder ob wir dann alleine sind." Der frühere US-Präsident und designierte Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Details nannte er nie. "Wenn Trump weiß, wie man diesen Krieg beendet, sollte er uns das heute sagen", so Selenskyj: "Sollte es Risiken für die Unabhängigkeit der Ukraine geben, sollten wir unsere Staatlichkeit verlieren - wir möchten darauf vorbereitet sein, wir möchten das wissen."

+++ 17:39 ROSATOM-Chef beklagt ukrainische Angriffe auf AKW-Umspannwerk +++
Bei einem Drohnenangriff auf ein Umspannwerk im südukrainischen Enerhodar sind russischen Angaben zufolge acht Mitarbeiter des dort gelegenen Atomkraftwerks Saporischschja verletzt worden. Die Männer seien mit Reparaturarbeiten beschäftigt gewesen, um die Stromversorgung wiederherzustellen, sagt der Leiter der russischen Atombehörde, Alexej Lichatschow. Damit werde nicht nur das Sicherheitsprinzip der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kompromittiert, "das ist ein demonstrativer Verstoß", klagt Lichatschow. Das Umspannwerk zähle zur Infrastruktur des AKW und versorge die Stadt mit Strom. Innerhalb einer Stunde soll es drei Drohnenangriffe gegeben haben. Er fordert eine Reaktion der IAEA auf die Attacke. Russland hat das größte Kernkraftwerk Europas kurz nach Beginn seines Angriffskriegs erobert und hält es seither besetzt. Das AKW liegt am südlichen Ufer des Dnipro, das nördliche wird von der Ukraine kontrolliert.

+++ 17:14 Video: Russische Nationalgardisten schießen auf Wehrpflichtige +++
In der russischen Stadt Osinniki tanzen Wehrpflichtige auf dem Vordach der Einberufungsbehörde. Das lassen sich die Nationalgardisten nicht gefallen und gehen auf die betrunken wirkenden Männer los. Dann fallen Schüsse, eine Frau geht zu Boden. Womöglich wurde sie von einem Querschläger getroffen.

01:33 min

Politik 03.07.24

Tumult vor Einberufungsbüro Russische Nationalgardisten schießen auf Wehrpflichtige

+++ 16:39 Russische Armee macht Stadtviertel von Tschassiw Jar "dem Erdboden gleich" +++
Die russische Armee nimmt eigenen Angaben zufolge einen Bezirk der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk ein. Die Truppen hätten das Viertel Nowi "befreit", teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Es ist nicht bekannt, ob es den russischen Soldaten auch gelang, einen Kanal im Osten der Kleinstadt zu überwinden, welcher der ukrainischen Armee als natürliche Verteidigungslinie dient.

Politik 01.07.24

Reisners Blick auf die Front "Bei Wowtschansk liegen sich Ukrainer und Russen wie in Stalingrad gegenüber"

Der dem ukrainischen Militär nahestehende Nachrichtenkanal "DeepState" schreibt, das Viertel sei "völlig dem Erdboden gleichgemacht" worden. Weiterer Widerstand hätte nur zu hohen Verlusten geführt. "Der Rückzug aus dem Viertel ist daher eine logische, wenn auch schwierige Entscheidung", heißt es dort weiter. Tschassiw Jar liegt etwa zehn Kilometer von Bachmut entfernt, das im Mai 2023 nach langen Kämpfen von den russischen Truppen erobert worden war. Ein Durchbruch könnte der russischen Armee den Zugriff auf wichtige Bergbaustädte wie Kramatorsk im Donbass erleichtern, die noch von der Ukraine kontrolliert werden.

+++ 16:04 Russischer Geheimdienst: Französischer "Agent" Vinatier bekennt sich schuldig +++ Der in Russland inhaftierte Franzose Laurent Vinatier bekennt sich nach Angaben des russischen Geheimdienstes schuldig, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben. Der Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation habe seine Schuld "vollständig" eingeräumt, teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Vinatier habe demnach bei seinen Besuchen in Moskau zahlreiche Kontakte zu Militärexperten, Wissenschaftlern und Beamten geknüpft, führt der FSB aus. Dadurch habe der Franzose "Informationen militärischer und militärtechnischer Art gesammelt, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation eingesetzt werden könnten". Vinatier ist für die Schweizer Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD) tätig und wurde am 6. Juni in Moskau festgenommen. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, sich nicht als "ausländischer Agent" registriert zu haben.

+++ 15:34 Video: Russen melden massiven ukrainischen Drohnenangriff +++
Die Ukraine greift Noworossijsk nach Angaben der Russen massiv mit Drohen aus der Luft und über das Wasser an. Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss von zwölf Objekten. Sperrfeuer und Explosionen erhellen den Nachthimmel über der Hafenstadt am Schwarzen Meer an den Ausläufern des Kaukasusgebirges.

00:47 min

Politik 03.07.24

Sperrfeuer über Hafenstadt Russen melden massiven ukrainischen Drohnenangriff

+++ 15:02 Umfrage: Ukrainer sehen Deutschland als bedingt verlässlich, fürchten US-Geheimverhandlungen mit Moskau +++
Nach fast zweieinhalb Jahren des Krieges befürchtet nahezu die Hälfte der Ukrainer in einer Umfrage, die USA könnten hinter ihrem Rücken in Verhandlungen mit Russland einen Friedensplan vereinbaren. 47 Prozent haben laut der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" diese Sorge, 49 Prozent haben sie kaum oder gar nicht. Die Sicht der Ukrainer auf die alliierten Partner im Verteidigungskrieg gegen Russland ist je nach Land unterschiedlich. 84 Prozent sehen Großbritannien als verlässlich oder eingeschränkt verlässlich, das ist der höchste Wert. 76 Prozent meinten dies über Deutschland, allerdings nur 19 Prozent hielten die Unterstützung Berlins für sehr verlässlich.

+++ 14:23 Scholz: Deutschland wird auch in Zukunft keine Kriegspartei +++
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag geht es auch um die Ukraine. Als die die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch fragt, ob Bundeskanzler Olaf Scholz den Menschen "die Garantie" gebe, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, bejaht dieser: "Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler." Wann ein Waffenstillstand erreicht werden könne?, fragt Lötzsch weiter. "Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel hat, einer, den wir niemals aus Deutschland unterstützen dürfen", antwortet Scholz. Dies sei keine abstrakte Frage, was man "an diesem merkwürdigen 'Friedensangebot' von Herrn Putin" sehe. Der habe gesagt, dass er zu einem Waffenstillstand bereit sei, "wenn die Ukraine außerdem noch weitere Annexionen, gewissermaßen umsonst obendrauf gibt". Das zeige, "wie zynisch dort gedacht wird und dass der russische Präsident keineswegs vorhat, seinen aggressiven Krieg zu beenden". Putin spreche nur von Friedensverhandlungen, um den Krieg fortzusetzen. "Das werden wir nicht dulden", versichert Scholz.

+++ 13:55 Internationaler Strafgerichtshof untersucht Folter an ukrainischen Kriegsgefangenen +++
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht die Folterung von ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten in Haftanstalten in den vorübergehend besetzten Gebieten und in Russland, das meldet die ukrainische Agentur "Ukrinform". Demnach arbeitet die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hierbei mit dem IStGH zusammen. Die ukrainischen Fotografen Kostiantyn und Vlada Librov zeigen auf Instagram Fotos ukrainischer Soldaten, die in russische Kriegsgefangenschaft geraten waren und inzwischen befreit. Es sei "das schwierigste Shooting der letzten sechs Monate" gewesen, schreiben die Fotografen anschließend.

+++ 13:19 Russische Postämter sollen Arztpraxen auf dem Land ersetzen +++
Weil es auf dem Land nicht genug medizinisches Fachpersonal gibt, übernehmen in manchen Gebieten Russlands nun Postämter medizinische Aufgaben. Das berichtet die "Moscow Times" auf Telegram. Demnach werden in ländlichen Postämtern Sanitäts- und Hebammenstellen eingerichtet. Die Postangestellten sollen Diagnosen durchführen und verschiedene medizinische Eingriffe. Der russische Publizist Alexander Nevzorov bezeichnete die Praxis laut der "Kyiv Post" als eine Rückkehr ins Mittelalter. bezeichnet.

+++ 12:58 NATO-Staaten: Keine Einigung auf mehrjährige Ukraine-Hilfe +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich im Vorfeld des Gipfeltreffens in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Aussagen mehrerer Delegationen.

+++ 12:24 Ukraine: 5 Tote nach Angriff auf Dnipro +++
Die Zahl der Opfer beim russischen Angriff auf Dnipro erhöht sich nach ukrainischen Angaben auf mindestens 5, zudem wurden mindestens 39 Menschen verletzt, darunter ein 14-jähriges Mädchen. Der Angriff erfolgte demnach mit Raketen und Drohnen und sorgte in der Stadt für mehrere Explosionen und Brände. Berichten zufolge soll ein Einkaufszentrum getroffen worden sein, ebenso eine Rüstungsfabrik.

+++ 11:31 Ukraine erhält weitere zwei Milliarden vom IWF +++
Die durch Russlands Angriff finanziell angeschlagene Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Tranche von über zwei Milliarden Euro erhalten. Das Geld ist Teil eines laufenden Kreditprogramms in Höhe von gut 15 Milliarden Euro. Das Geld wird laut Regierungschef Denys Schmyhal vor allem für soziale Hilfen und Gehälter von Staatsangestellten verwendet, darunter Ärzte und Lehrer. Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hat die Ukraine nach eigenen Angaben allein an Haushaltshilfen umgerechnet über 80 Milliarden Euro von ausländischen Partnern erhalten.

+++ 11:01 Im russischen Kursk brennt Militärbasis +++
Videos aus der russischen Großstadt Kursk zeigen eine große Rauchwolke über der Stadt. Ein ukrainischer Angriff soll mehrere Fahrzeuge auf einer Militärbasis in Brand gesetzt haben. Der Gouverneur der Region bestätigt ein Feuer im Zentrum der Stadt.

01:07 min

Politik 03.07.24

Russische Militärbasis angegriffen Große Rauchsäule steigt über Kursk auf

+++ 10:40 Ukraine: Mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen getötet +++
Russische Truppen haben in der vergangenen Nacht auf das Dorf Borova in der Region Charkiw geschossen. Das meldet die Militärverwaltung von Charkiw auf Telegram. Laut ihren Angaben wurde bei dem Angriff ein Mann getötet, zwei weitere wurden verletzt. Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipro werden Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und 18 weitere verletzt.

+++ 10:19 Kreml: Sprechen nicht mit Trump über Ukraine +++
Russland befindet sich nach Angaben des Kreml nicht in einem Dialog mit Ex-US-Präsident Donald Trump über die Ukraine. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des russischen Präsidialamts. Trump hat vergangene Woche während eines TV-Duells mit Präsident Joe Biden erklärt, sollte er die Wahl im November gewinnen, werde er den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Vereidigung im Januar lösen.

+++ 09:46 Ukraine fehlen Hangars, um Kampfjets zu schützen +++
Laut Meldung des ukrainischen "Defense Express" hat die ukrainische Armee nicht ausreichend Hangars zur Verfügung, um alle ihre Kampfflieger vor russischen Angriffen zu schützen. Die Zeitung berichtet, ein Luftwaffenstützpunkt im Oblast Poltawa verfüge nicht über ausreichend große Hangarräume für Su-27-Kampfjets. Demnach verbreitet Russland Aufnahmen von einem kürzlichen Luftangriff auf den Flugplatz, auf denen zu sehen ist, wie mehrere ukrainische Su-27-Flugzeuge im Freien beschädigt werden. Der Ukraine fehlten Hangars, um alle Flieger zu schützen.

+++ 09:16 Verteidigungsausschuss billigt Kauf von 105 Leopard-Panzern +++
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird heute den Kauf von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern beschließen. "Damit lösen wir alle Optionen aus", schreibt der neue Ausschussvorsitzende Marcus Faber auf der Plattform "X". "Wir statten die Brigade Litauen vollständig mit Kampfpanzern aus, ersetzen ältere Leo2 im Heer und schaffen Luft für weitere Abgaben an die Ukraine", fügt der FDP-Politiker hinzu. Laut Vorlage hat die Bestellung ein Volumen von knapp drei Milliarden Euro. Der Rüstungskonzern KNDS soll die Panzer bis 2030 an die Bundeswehr liefern.

+++ 08:44 Russland: Ukrainischer Angriff auf Hafenstadt wurde abgewehrt +++
Russland hat nach eigenen Angaben Angriffe von zwei unbemannten ukrainischen Sprengstoffbooten auf die Hafenstadt Noworossijsk abgewehrt. Die Drohnenboote seien im Schwarzen Meer zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. In Noworossijsk liegt ein großer Hafen der russischen Schwarzmeerflotte. Dort hat Russland viele seiner auch im Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzten Kriegsschiffe stationiert, nachdem die Ukraine Häfen auf der Krim angegriffen hatte. Zu möglichen Schäden sagt das Ministerium nichts. Die Behörden in Noworossijsk forderten die Menschen in der Nacht auf, in ihren Wohnungen und Häusern zu bleiben.

+++ 08:21 Großer Teil der Ukrainer empfindet Einigkeit in Gesellschaft +++
44 Prozent der Ukrainer glauben, dass die ukrainische Gesellschaft derzeit geeint ist, so lautet das Ergebnis einer landesweiten Umfrage vom 2. Juli, durchgeführt vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS). Mit 15 Prozent hält ein deutlich kleinerer Anteil der Befragten die ukrainische Gesellschaft derzeit für gespalten. Als Hauptproblem wird dabei Korruption genannt vor Sprachproblemen. Ungerechtigkeiten während des Krieges, Kollaboration und Russlandfreundlichkeit werden ebenfalls als Faktoren angesehen, die zu Spaltung innerhalb der Gesellschaft beitragen.

+++ 07:55 Kreml: Zehn Angriffs-Drohnen der Ukraine zerstört +++
Russland hat nach eigenen Angaben zehn ukrainische Angriffsdrohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Fünf Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod, vier über der Grenzregion Brjansk und eine über der Region Moskau zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Zudem seien zwei ukrainische Seedrohnen zerstört worden, die auf den Schwarzmeerhafen Noworossijsk in der Region Krasnodar zugesteuert seien.

+++ 07:20 Ukrainischer Generalstab: fast 1200 russische Verluste gestern +++
Der ukrainische Generalstab meldet 1180 Verluste auf russischer Seite in den vergangenen 24 Stunden. Hinzu kommen demnach 16 zerstörte Panzer, 17 gepanzerte Fahrzeuge, 57 Artilleriesysteme und 63 Tank- und sonstige Fahrzeuge. Zwei russische Fliegerabwehrsysteme haben die Ukrainer nach eigenen Angaben ebenso zerstört und einen Marschflugkörper. Die Zahl der toten oder verwundeten Soldaten auf russischer Seite stieg laut Generalstab seit Beginn der Vollinvasion auf mehr als 546.000.

+++ 06:48 Putin trifft zum SOZ-Gipfel in Kasachstan ein +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls in Kasachstan eingetroffen. Er nimmt dort am Gipfeltreffen der Partnerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Astana gehe es um Fragen der regionalen Sicherheit, Verteidigung und Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs der SOZ-Gruppe erörterten "den aktuellen Stand und die Perspektiven für die weitere Vertiefung der vielfältigen Zusammenarbeit", heißt es aus Moskau. Putin plant demnach auch bilaterale Gespräche, unter anderem mit China und der Türkei. Am Gipfel nehmen Vertreter aus 16 Staaten teil - darunter Indien, Iran und Pakistan. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird erwartet.

+++ 06:11 Ukraine lehnt territoriale Zugeständnisse an Putin weiter ab +++
Die Ukraine lehnt nach den Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. "Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen", sagte Jermak vor Journalisten und nannte "Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität, Souveränität". Der Stabschef reagiert damit bei einem Besuch in Washington auf Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen "gerechten Frieden" zu erreichen. Trump sagte während der Fernsehdebatte, dass er die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht akzeptiere. Putin hatte erklärt, Russland werde den Krieg beenden, wenn Kiew zur Übergabe der von Moskau beanspruchten und besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes bereit sei. Auf die Frage, wie die Ukraine Trumps Umgang mit dem Krieg einschätze, antwortet Jermak: "Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Wir werden sehen."

+++ 05:42 USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei +++
Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Das kündigt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an. Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte "weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen", erläutert Austin. Eine "Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen" werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme "in einem beschleunigten Zeitrahmen" bereitzustellen.

+++ 04:49 NATO baut Präsenz in Kiew aus +++
Die NATO baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher bestätigt, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern. Hintergrund ist insbesondere, dass die NATO beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden aufgebaut werden. Wer den neuen NATO-Posten in Kiew bekommen soll, ist noch nicht bekannt.

Politik 03.07.24

Neues Quartier in Wiesbaden NATO wappnet sich schon für Rückkehr Trumps

+++ 03:42 UN fordern Freilassung von Gershkovich +++
Experten der Vereinten Nationen fordern die sofortige Freilassung des US-Journalisten Evan Gershkovich, der in Russland wegen Spionagevorwürfen in Haft ist. "Der Freiheitsentzug von Evan Gershkovich ist willkürlich" und verstoße gegen mehrere Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, schreiben die Fachleute in einer Stellungnahme. Unter Berücksichtigung der Umstände des Falles sei die "sofortige" Freilassung von Gershkovich angemessen.

+++ 02:40 Serbischer Präsident Vucic empfängt russischen Vize-Außenminister +++
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko in Belgrad empfangen. Er habe mit Gruschko über die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Russland gesprochen und diese "als sehr gut bewertet", erklärt Vucic im Onlinedienst Instagram. Er habe Russland auch "für seine Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens sowie im Hinblick auf die UN-Resolution zu Srebrenica gedankt". Moskau lehnt es bis heute ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, unterhält trotz des russischen Einmarsches in der Ukraine aber weiterhin gute Beziehungen zum Kreml.

+++ 01:29 Russisches Gericht verurteilt 19-Jährigen zu zwölf Jahren +++
Ein russisches Gericht hat einen 19-Jährigen wegen "Hochverrats" zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er beschuldigt worden war, der ukrainischen Armee Geld gespendet zu haben. "Das Rostower Regionalgericht befand den Mann für schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von zwölf Jahren in einer Strafkolonie", heißt es in einem Kommentar des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, der von den staatlichen Kremlmedien übernommen wurde. Der Teenager soll Geld geschickt haben, um der ukrainischen Armee beim Kauf von Lebensmitteln und Drohnen zu helfen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden Tausende Russen festgenommen und viele von ihnen inhaftiert. 2023 waren laut Amnesty International mindestens 21.000 Menschen Ziel der Repressionen gegen Kriegsgegner.

+++ 00:20 Ein Viertel der US-Bürger findet Washingtons Hilfe zu gering +++
Fast ein Viertel der Amerikaner glaubt, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht genügend militärische Hilfe leisten. Dieser Anteil ist seit November letzten Jahres gestiegen, wie aus einer Umfrage des Pew Research Centre hervorgeht. Demnach glauben 24 Prozent der Befragten, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht genügend Hilfe leisten, verglichen mit 18 Prozent im November 2023, als die Umfrage das letzte Mal durchgeführt wurde. Allerdings glauben noch mehr Amerikaner (31 Prozent), dass die USA zu viel Hilfe leisten, und 25 Prozent meinen, dass die US-Hilfe ausreichend sei.

+++ 22:53 Litauen meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug +++
Litauen meldet die Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Flugzeug. Die nicht näher spezifizierte Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda sei am 30. Juni abends unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Mitglieds eingedrungen und habe sich etwa eine Minute lang darin aufgehalten, teilt das Außenministerium in Vilnius mit. Demnach sei der Vertreter der russischen Botschafter einbestellt und die russischen Behörden aufgefordert worden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die Luftraumverletzung erfolgte über der Ostsee, als sich das Flugzeug auf dem Weg von Moskau in die an Litauen grenzende russische Exklave grenzenden Kaliningrad befand. Die EU hat ihren Luftraum als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine für russische Flugzeuge gesperrt.

+++ 22:12 Umfrage in Mitgliedsländern: Großes Vertrauen in NATO, in Selenskyj nicht +++
Kommende Woche feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. In den Mitgliedsstaaten wird das transatlantische Verteidigungsbündnis wohlwollend betrachtet, zeigt eine Befragung von Pew Research. Im Schnitt aus 13 Ländern haben 63 Prozent der Bevölkerung eine positive Meinung, 33 Prozent eine negative. Deutschland liegt mit 64 Prozent positiver Sicht minimal über dem Durchschnitt. Ausgezeichnet fällt die Bewertung in Polen aus: 91 Prozent haben dort ein positives Bild des Bündnisses. Das Vertrauen in Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj liegt im Schnitt bei 40 Prozent und ist in den Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr geringer geworden. Auch dabei sticht Polen heraus, wo der Staatschef 22 Prozent verloren hat - von 70 auf 48 Prozent. In Deutschland ist das Vertrauen um 7 Prozent auf 54 Prozent zurückgegangen.

+++ 21:27 Selenksyj lehnt Orbans Friedensvorschlag ab +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt dem Vorschlag von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für Friedensverhandlungen eine Absage. Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn schlug Orbán eine schnelle Waffenruhe vor. Dies könne Friedensverhandlungen mit Moskau "beschleunigen", sagte er. "Der Präsident hat ihm zugehört, aber als Antwort den Standpunkt der Ukraine klargemacht und den Vorschlag abgelehnt", sagt ein Sprecher des Präsidialbüros. Zuvor hatte Kiew bereits Waffenruhen mit der Begründung abgelehnt, dass Russlands Streitkräfte sich in dieser Zeit neu formieren könnten.

+++ 21:02 Ukraine: Moskau rekrutiert Minderjährige +++
Russland werbe aktiv unter 17-Jährigen für den Krieg in der Ukraine, gibt die Ukraine an. Die Rekrutenverträge werden demnach mit den Minderjährigen geschlossen und träten mit der ihrer Volljährigkeit in Kraft. "Mit Propaganda hoffen sie, zehntausende Teenager rekrutieren zu können", heißt es von der ukrainischen Behörde "Nationales Widerstandszentrum": "Wir warnen, dass jeder Feind auf unserem Territorium ausgeschaltet wird." Auf besetztem ukrainischen Gebiet beschäftige Russland ebenfalls Minderjährige, etwa um Drohnen herzustellen.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 00:45 Generalinspekteur fordert Milliarden für Bundeswehr +++ (2024)

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